Baurechtsberater Bauunternehmer: Ergangene Gerichtsurteile by Jürgen Rilling

By Jürgen Rilling

Jürgen Rilling ist Vorstandsvorsitzender einer overseas tätigen Bauaktiengesellschaft und Geschäftsführer eines nationwide tätigen Bauregieunternehmens. Er struggle langjähriger Präsident eines Baurechtsverbandes und im Vorstand eines Interessenverbandes für Immobilien-Anleger.

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Bautrager Wertvoll errichtet am Stadtrand von Moordoif ein Mehifamilienhaus. Dazu hat er mit de11l Bauunterneh11ler Schonhuber einen Bauvertrag geschlossen. In diese11l Bauvertrag lzeij3t es, daj3 die Gewalzrleistungsregelung des §13 der Verdinglt11gsordnullg fur Bauleistungen Teil B (§13 VOBIB) gelten solle. Nach Fertigstellung sind einige Mangel zu beobachten, die als wesentliclz bezeiclznet werden 11lussen und die Gebrauchsfahigkeit erlzeblich beeintrachtigen. Diese Mangel sind auf ein Verschulden des SchOllhuber bzw.

1968 (VII ZR 154/65) 31 Fall U 16 (+) 1st eine AGB-Klausel wirksam, wonach die Gewahrleistungsregeln der VOBIB isoliert vereinbart werden? Bautrager Wertvoll errichtet am Stadtrand von Moordoif ein Mehifamilienhaus. Dazu hat er mit de11l Bauunterneh11ler Schonhuber einen Bauvertrag geschlossen. In diese11l Bauvertrag lzeij3t es, daj3 die Gewalzrleistungsregelung des §13 der Verdinglt11gsordnullg fur Bauleistungen Teil B (§13 VOBIB) gelten solle. Nach Fertigstellung sind einige Mangel zu beobachten, die als wesentliclz bezeiclznet werden 11lussen und die Gebrauchsfahigkeit erlzeblich beeintrachtigen.

000,00. Unter Berufung auf die AGBBestil1lmung und §16 Nr. 6 Satz 1 der VOBIB 11lochte er nun aufrechnen. Kann Bauerle mit seiner Forderung gegen Stromer seine Schuld gegeniiber Ziegler aufrechnen? 26 Antwort: In diesem geschilderten Fall kann Bauerle nicht aufrechnen. § 16 Nr. 6 Satz 1 VOB/B halt einer isolierten Inhaltskontrolle gem. §9 AGB-Gesetz nicht stand. Das bedeutet: 1st wie hier § 16 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B als AGBBestimmung in den Vertrag aufgenommen, so entfaltet diese Regelung keine Wirksamkeit.

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